Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten bei Geschäften mit Unternehmern auch bei künftigen Vertragsabschlüssen. Der Geltung anderer Geschäftsbedingungen widersprechen wir ausdrücklich, insbesondere Abwehrklauseln gegen den vereinbarten einfachen Eigentumsvorbehalt.

§ 1 Eigentum und Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises für die gekaufte Ware, inkl. aller Nebenforderungen, bleibt die Ware unser Eigentum.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung – auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen – vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, von Ihnen bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung dient.

(3) Übersteigt der Wert der für unsere jeweilige Gesamtforderung bestehenden Sicherheiten den Wert unserer fälligen Forderungen um mehr als 20 %, sind wir verpflichtet, insoweit Sicherheiten auf Ihr Verlangen nach unserer Wahl freizugeben.

(4) Kommen Sie mit der Bezahlung einer Kaufpreisforderung für eine bestimmte Ware ganz oder teilweise in Verzug, so erlischt Ihr Gebrauchsrecht an dieser Ware. Wir sind dann nach nochmaliger Mahnung mit einem Hinweis auf den Wegfall des Gebrauchsrechtes berechtigt, Herausgabe dieser Ware zur Verwahrung bis zur vollständigen Bezahlung des diesbezüglichen Kaufpreises inkl. Nebenforderungen zu verlangen. Die Geltendmachung des Herausgabeanspruches aus Eigentumsvorbehalt gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir verpflichten uns nach vollständiger Bezahlung, die verwahrte Ware auf Ihre Kosten an Sie zurückzuliefern. Während der Verwahrung tragen Sie die Gefahr des Untergangs oder Beschädigung der Ware, soweit kein Verschulden unsererseits vorliegt. Die Verwahrungskosten haben Sie zu tragen.

(5) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere des Gerichtsvollziehers – auf die Vorbehaltsware haben Sie auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die durch ein eventuell notwendiges Freigabeverlangen entstehenden Kosten und Schäden haben Sie zu tragen, wenn deren Entstehung nicht durch uns verschuldet wurde.

§ 2 Teilleistungen und Lieferverzug

(1) Wir sind zu Teilleistungen berechtigt. In diesen Fällen haben Sie den Kaufpreis der erbrachten Teilleistung zu bezahlen, wenn die Teillieferung wirtschaftlich verwertbar ist.

(2) Sie können uns eine Woche nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins schriftlich auffordern binnen angemessener Frist zu liefern. Mit Zugang dieser Mahnung kommen wir in Verzug.

§ 3 Gewährleistung und Rügefristen(1)

Sind Sie Unternehmer und weist die gekaufte Ware einen Sach- oder Rechtsmangel auf, liefern wir nach unserer Wahl zunächst unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche kostenlos Ersatz oder bessern nach. Mehrfache Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen sind zulässig.

(2) Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, können Sie nach den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. In Fällen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gelten die Haftungsregelungen in § 7.

(3) Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie uns nicht innerhalb von 2 Wochen ab Übergabe schriftlich angezeigt werden. Ist der Vertrag für Sie ein Handelsgeschäft im Sinne des HGB, gelten abweichend von obiger Regelung die Vorschriften des § 377 HGB; auch diese Rüge ist schriftlich zu erheben. Gewährleistungsansprüche wegen nicht offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn Sie uns diese Mängel nicht binnen eines Jahres nach Kenntnis vom Mangel schriftlich anzeigen. Gesetzliche oder vereinbarte Verjährungsfristen werden hierdurch nicht verlängert.

(4) Sind Sie Unternehmer, verjähren Gewährleistungsansprüche binnen eines Jahres ab Lieferung der Sache.

(5) Der Verkauf und die Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, es sei denn, bei uns liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung vor. In diesen Fällen gelten die Absätze (1) bis (4).

§ 4 Zahlungsverzug und Rabatt

(1) Wir sind berechtigt, für jede, dem Verzugseintritt nachfolgende schriftliche Mahnung pauschal 3,00 € je Mahnschreiben zu verlangen.

(2) Für den Fall des Zahlungsverzugs sind von Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszins, mindestens jedoch in Höhe von 10 %, zu bezahlen.

(3) In den in Absatz (1) und (2) geregelten Fällen bleibt es Ihnen unbenommen nachzuweisen, dass uns ein geringerer als der pauschal veranschlagte Schaden entstanden ist. Wir können bei Nachweis eines höheren Schadens diesen verlangen.

(4) Sie sind, auch bei entsprechender Vereinbarung, nicht zum Abzug von Skonto berechtigt, wenn Sie sich zum Fälligkeitszeitpunkt mit der Zahlung von anderen Forderungen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung entstanden sind, in Verzug befinden.

§ 5 Rücktritt

(1) Bei Störungen in unserem Betrieb durch höhere Gewalt, Arbeitskampf oder Rohstoffmangel, die nicht nur vorübergehend die Arbeit in unserem Betrieb ohne unser Verschulden in erheblichem Umfang behindern, sind wir unter Ausschluß von Ersatzansprüchen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Diese Vereinbarung gilt sowohl für unsere Verpflichtungen aus diesem Vertrag als auch für unsere jeweilige Verpflichtung aus weiteren Verträgen.

(2) Dieses Recht haben wir nur dann, wenn wir Sie unverzüglich nach eigener Kenntnis von den jeweiligen Umständen informiert haben.

§ 6 Schadenspauschalierung

(1) Wird die Anfahrt eines unserer Techniker oder eines unserer Verkaufsberater zu Ihrem Geschäftssitz von Ihnen verschuldet, so haben Sie für die uns entstehenden Kosten ohne konkreten Nachweis einen Betrag von 59,20 € zuzügl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe pro angefangener Stunde für den Einsatz dieser Personen inkl. Fahrtzeit zu bezahlen.

(2) Der in Absatz (1) genannte Pauschalbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir die Entstehung eines höheren oder Sie die Entstehung eines geringeren tatsächlichen Schadens nachweisen.

§ 7 Haftung

(1) In Fällen von Schadensersatzansprüchen statt der Leistung haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Unser Haftung auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen, die keinen Schadensersatzanspruch nach Absatz (1) begründen, ist wie folgt ausgeschlossen bzw. beschränkt:
(a) Wir haften nicht bei Entstehen vertragsuntypischer Schäden, wenn einfache oder grobe Fahrlässigkeit von uns oder unseren leitenden Angestellten die Ursache deren Entstehung ist.
(b) Bei einfacher oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haften wir nur bis zum Betrag des Kaufpreises der jeweiligen Ware.
(c) Wir haften nicht bei Pflichtverletzungen im Sinne von Satz 1 durch uns, unsere leitenden Angestellten oder einen unserer Erfüllungsgehilfen bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit.

(3) In allen übrigen in Absatz (2) genannten Fällen einfacher Fahrlässigkeit von uns, unseren leitenden Angestellten oder einer unserer Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf Zahlung von Schadenersatz begrenzt auf höchstens den vereinbarten Kaufpreis der jeweiligen Ware.

(4) Die Haftungsbeschränkungen in Ziff. 2 und 3 gelten nicht, wenn eine Kardinalpflicht verletzt wurde.

§ 8 Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht

(1) Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur möglich, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten ist.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht Ihrerseits kann nicht geltend gemacht werden.

§ 9 Gerichtsstandsvereinbarung

(1) Wenn Sie Kaufmann sind oder zu den in § 38 ZPO genannten Personen gehören, ist für etwaige Streitigkeiten aus dem Vertrag und damit im Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen für beide Teile Kulmbach Gerichtsstand, nach unserer Wahl auch das für Ihren Geschäftssitz zuständige Gericht.

(2) Kulmbach ist auch dann Gerichtsstand, wenn Sie zum Zeitpunkt der Klageerhebung Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort unbekannt ist.

§ 10 Anzuwendendes Recht

Für etwaige Streitigkeiten aus dem Vertrag und damit im Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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